Interessensvertretung

Politisches Lobbying ist heute eine der grundlegenden Aufgaben sozialer Dachorganisationen. Nur durch fundierte Kritik an Missständen und Teilhabe an politischen Prozessen lassen sich bestehende Mängel unseres Sozialsystems verbessern.

Die BAWO sieht als Vertreterin aller Organisationen der Wohnungslosenhilfe in Österreich politisches Lobbying als eine ihrer Grundaufgaben und vertritt die Interessen der Wohnungslosenhilfe sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene.  

Zuzug aus Bundesland nach Wien - Ländergrenzen sind rigider als Schengengrenzen!

Im Juni 2012 hat die BAWO in einem Offenen Brief an die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely sowie die niederösterreischische Landesrätin Karin Scheele auf eine in letzter Zeit verstärkt berichtete Problemlage hingewiesen. Wohnungslose Personen die aus anderen Bundesländern zugezogen waren (am häufigsten betroffen sind NiederösterreicherInnen), wurden von der Aufnahme in die Wiener Wohnungslosenhilfe abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass ohne Nachweis einer vorherigen Meldung bzw. eines letzten Wohnsitzes in Wien das Ursprungsbundesland für Beratung, Betreuung und Unterkunft der Wohnungslosen zuständig sei - auch wenn die Betroffenen ihren Lebensmittelpunkt zu diesem Zeitpunkt bereits nach Wien verlegt haben und in der Hauptstadt diverse andere Leistungen wie WMS, AMS-Leistung, Pension beziehen oder einen Arbeitsplatz haben.

Der Wiener Frauenarbeitskreis der BAWO hat sich der Kritik im September des 2012 mit einer eigenen Petition an leitende Personen der Wiener Wohnungslosenhilfe angeschlossen. In dieser wird aus frauenspezifischer Sicht auf die Problematik eingegangen.  Petition des BAWO Frauenarbeitskreis

Zum BAWO Newsbeitrag

Das Recht auf Wohnen, auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung steht für Österreich nicht auf der Agenda der Sozialpolitik

Im Februar 2012 hat die BAWO in einer Aussendung an politische EntscheidungsträgerInnen in Österreich sowie an die österreichischen VertreterInnen im Europäischen Parlament auf eine grobe Auslassung bei der österreichischen Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta im Jahr 2011 hingewiesen: Die Artikel 30 "Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung" und 31 "Recht auf Wohnen" der Sozialcharta wurden von der Ratifizierung ausgeschlossen!
Die BAWO hat die österreichischen PolitikvertreterInnen dazu aufgefordert sich für eine Nachratifizierung der Art. 30 & 31 der Europ. Sozialcharta einzusetzen, außerdem dafür, dass die Beendigung von Wohnungslosigkeit mittels effektiver Maßnahmen auf die Agenda von Sozial- und Wohnpolitik gesetzt wird sowie für die Erarbeitung eines Bundesgesetzes Wohnungslosenhilfe.   Offener Brief der BAWO zur Ratifizierung der rev. Europäische Sozialcharta

Die gesammelten Einzelantworten aus der Politik - eine Sammlung entmutigender Statements in denen sich der Bund auf die Zuständigkeit der Bundesländer in Sachen Sozialschutz hinaus redet, konstatiert wird, dass der Aufgabe leistbare Wohnversorgung zu schaffen durch den sozialen Wohnbau Genüge getan ist etc., hat die BAWO inklusive kritischer Kommentierung wiederum an den oben genannten EmpfängerInnenkreis geschickt.   Europa normiert ein Menschenrecht auf Schutz vor Armut und Wohnungsnot. Österreich gehört - mit z.B. Albanien - zu den Staaten, die 'das' nicht brauchen.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Im Zuge der Vorbereitungen auf die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde die BAWO vom Sozialministerium um Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf gebeten. Diese übergaben wir im Mai 2008 der zuständigen Abteilung. Unsere Stellungnahme deckt sich in wichtigen Punkten mit der Stellungnahme des DOWAS Innsbruck und auch jener der Armutskonferenz.

Auch der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) hat im Juli 2008 eine Presseaussendung mit den Anforderungen an eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgeschickt.

Anfang August 2009 gab die BAWO eine Stellungnahme zur BoMS ab und wies diese in der aktuellen Form klar zurück.

In einem offenen Brief Ende September 2009 an die Bundesregierung und die SozialreferentInnen der Länder machte die BAWO auf die armutsverursachenden Konsequenzen der aktuellen Bedarfsorientierten Mindestsicherung aufmerksam. ÖVP und BMASK antworteten inhaltsleer, ohne auf unsere Argumente Bezug zu nehmen.

Im November 2009 antwortete die BAWO auf die Antwortschreiben und Argumente von ÖVP und Bundesministerium mit zwei Briefen in denen konkret auf die Sach- und Faktenlage eingegangen wird.

Initiative zur Beendigung von Obdachlosigkeit

Eine koordinierte Aktion der FEANTSA, des Europäischen Dachverbands der Wohnungslosenhilfe, bei der auch die BAWO für Österreich mitwirkte, brachte beispielsweise einen bahnbrechenden Erfolg:
Ausgehend von der Initiative der FEANTSA wurde in allen europäischen Staaten durch persönliche Briefe an die jeweiligen Abgeordneten sowie durch Presseaussendungen auf eine Erklärung gegen Obdachlosigkeit und ihre Wichtigkeit aufmerksam gemacht. Die Abgeordneten wurden gebeten, diese Erklärung durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Die BAWO wiederum rief ihre Mitglieder auf, das selbe zu tun wodurch zahlreiche Briefe an die Europaparlamentsabgeordneten ergingen.
438 EuropaparlamentarierInnen aus allen EU Staaten, VertreterInnen des gesamten politischen Spektrums, haben die Erklärung gegen Obdachlosigkeit unterzeichnet und bewirkten somit, dass die EU sich nun das Ziel setzt, Obdachlosigkeit in ganz Europa bis zum Jahr 2015 abzuschaffen!

Dieser Erfolg wurde von der BAWO und ihren Mitgliedervereinen entscheidend mitgetragen und wird durch den außergewöhnlich Hohen Anteil der Beteiligung unserer österreichischen EuropaparlamentarierInnen sichtbar: 15 von 18 Personen unterzeichneten!

Protest gegen Vergebührung der Mietverträge

Jahrelang schon wird in der politischen Diskussion der Entfall von Bagatellsteuern diskutiert aber letztlich immer wieder aufgeschoben. Offenbar besteht in absehbarer Zukunft also keine Aussicht auf den Wegfall der Vergebührung von Bestandsverträgen zu Wohnzwecken.
Aus diesem Grund wandte sich die BAWO als Vertreterin von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in Österreich an die Regierung (Bundeskanzler, Finanzminister sowie alle Finanz- und SoziallandesrätInnen). In einem Brief wiesen wir auf die Mehrfachvergebührung  von Mietverträgen hin, einen Sachverhalt, dessen Auswirkungen keineswegs den Intentionen des Gebührengesetzes entsprechen können. Mehrfachvergebührungen müssen zu Lasten ohnehin schon sozial und wirtschaftlich benachteiligter Menschen durchgeführt werden und gefährden diese noch weiter in ihrer Armutssituation. Als Antwort bekam die BAWO einen Brief aus dem Finanzministerium mit dem Hinweis auf die Gesetzeslage. Tja, genau diese kennen wir auch. Deshalb gaben wir ja auch den Hinweis, diese zu ändern. Wo ein Wille auch ein Weg.

Schreiben BAWO
Antwortschreiben des Finanzministers